• TFG § 39 (Inkrafttreten) (Law)

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• RechKredV § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  ...20, 29 Satz 2, § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4, § 35 Absatz 1 Nummer 1a, 6a bis 6c und 7 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) s...

• RechPensV § 39 Konzernanhang (Law)

  ...men ist entsprechend anzuwenden.

• WiPrO § 39 Löschung (Law)

  ...mmer 1 Buchstabe i und Nummer 2 Buchstabe g sind zu löschen, wenn die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist. Die Angaben nach § 38 Numm...

• VRV § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...Muster weiterverwendet werden. Wird ein Registerblatt neu gefaßt, ist für das neu gefaßte Registerblatt das in § 2 und der Anlage 1 zu dieser Verordnung vorgesehene Muster zu verwenden. In diesem Fall...

• WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)

  ...2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes festzusetzen, beginnt die Frist von sechs Monaten mit der Antragstellung. (2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Str...

• ZPOEG § 39 (Law)

  ...m 31. Dezember 2012 geltenden Fassung wird hinsichtlich der Eintragungen fortgeführt, die vor dem 1. Januar 2013 vorzunehmen waren oder die nach den Nummern 1 bis 3 nach dem 31. Dezember 2012 vorzuneh...

• AuslSchuldAbkAG § 39 (Law)

  ...mmen wird, zum Nachteil des Schuldners nicht darauf berufen, daß eine von dem Bundesbeauftragten nach Satz 1 erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. (2) Teilt der Schuldner dem Bundesbeauft...

• BDG § 39 Rechtswirkungen (Law)

  ...m und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte inne hat. (2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche...

• ArbnErfG § 39 Zuständigkeit (Law)

  ...2) Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand ...

• BetrVG § 39 Sprechstunden (Law)

  ...mer teilnehmen. (3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur M...

• BLG § 39 (Law)

  ...m Fall kann die Widerspruchsbehörde die Vollziehung nicht aussetzen.

• BVG § 39 (Law)

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• FlurbG § 39 (Law)

  ...meinschaftlichen Benutzung oder einem gemeinschaftlichen Interesse dienende Anlagen zu schaffen, soweit es der Zweck der Flurbereinigung erfordert. Sie sind gemeinschaftliche Anlagen. (2) Vo...

• HdlRegVfg § 39 (Law)

  ...Mustern geführt.

• GewO § 39 (Law)

  (weggefallen)

• LuftBO § 39 Anzeigepflicht (Law)

  ...mer hat sicherzustellen, daß beim Flugbetrieb festgestellte Mängel der Bodeneinrichtungen und -dienste unverzüglich der zuständigen Stelle aufgezeigt werden.

• LuftVZO § 39 Genehmigungsbehörde (Law)

  ...migung eines Flughafens wird von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. (2) Erstreckt sich das Gelände oder der Bauschutzbereich auf mehrere Länder, so ist Genehm...

• MPG § 39 Ausnahmen (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und, soweit der Arbeitsschutz betroffen ist, im Einvernehmen mit dem...

• LBG § 39 (Law)

  ...2) Der Besitzeinweisungsbeschluß ist dem Betroffenen, dem Bund als Antragsteller und dem Eingewiesenen zuzustellen. Er ist mit einer Rechtsmittelbelehrung und einer Belehrung über das Antragsrecht nac...