• GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...gsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informat...

• FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...gsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrzeug ist zwischen dem Such- und Rettungsdiens...

• FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)

  Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

• KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...gs- und Abwicklungsgesetzes aufzustellen, hat der Prüfer auch zu prüfen, ob der Sanierungsplan die Voraussetzungen nach § 12 Absatz 1 sowie nach § 13 Absatz 1 bis 4 des Sanierungs- und Abwicklungsgese...

• JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung aus...

• MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)

  ...gsvollstreckung sein. (2) Betreffen die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Rechte oder die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Maßnahmen...

• LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...gsverfahren, nach denen die gesundheitliche Unbedenklichkeit kosmetischer Mittel zu bestimmen und zu beurteilen ist, festzulegen und das Herstellen, das Behandeln und das Inverkehrbringen von kosmetis...

• SVWO 1997 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)

  ...gsregister über eine gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a einer zehnjährigen Tilgungsfrist, darf sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist na...

• WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)

  Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. ...

• PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)

  ...gsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjahre unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen zu ermitteln. (2) Die Höhe der Vorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten ...

• NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...gsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31) anderen als den im...

• UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)

  ...gsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.

• TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  Die Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fi...

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  ...gsgerichtlichen Anfechtungsklage.

• ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  (1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer...

• ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet. (2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

• BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)

  (1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr best...

• BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

  Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...

• DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)

  ...gsbilanz das gezeichnete Kapital zu den Rücklagen in einem durch §§ 27, 28 nicht bedingten ungünstigeren Verhältnis steht, als dies in der Schlußbilanz der Fall ist. (3) Wird während des Bes...