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GAD § 29 Auslandsbesoldung des Auswärtigen Dienstes (Law)
...Kaufkraftnachteilen berücksichtigt sie die durch den wiederkehrenden Auslandseinsatz bedingten Mehraufwendungen, bei verheirateten Beamten die entsprechende Belastung der Ehegatten und deren Mitwirkun...
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GasNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)
...kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, ins...
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FlUUG § 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)
Die Bundesstelle wirkt beim Such- und Rettungsdienst mit, indem sie notwendige Informationen beschafft, an diesen weitergibt und ihn berät. Vor der Einstellung der Suche nach einem vermißten Luftfahrz...
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FamGKG § 29 Einmalige Erhebung der Gebühren (Law)
Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
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KredWG § 29 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)
...6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordn...
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JArbSchG § 29 Unterweisung über Gefahren (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat die Jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung und bei wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Beschäftigung aus...
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MarkenG § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren (Law)
...kanntheit einer Marke begründete Recht kann 1. verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein oder ...
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LFGB § 29 Weitere Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüll...
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SVWO 1997 § 29 (Law)
(weggefallen)
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StVG § 29 Tilgung der Eintragungen (Law)
...69 bis 69b des Strafgesetzbuches an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort genutzt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen...
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WPapG § 29 Verwahrung durch den Kommissionär (Law)
Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. ...
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PostRDV § 29 Höhe der Vorschüsse (Law)
(1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjah...
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NeuGlV § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses (Law)
...6 gibt der Abstimmungsvorsteher das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Abstimmungsniederschrift (§ 31...
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UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht (Law)
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen. (2) Zulässig sind...
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TFG § 29 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)
Die Vorschriften des Arzneimittelrechts, des Medizinprodukterechts und des Seuchenrechts bleiben unberührt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes vorgeschrieben ist. Das Transplantationsrecht fi...
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WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)
...kann. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf einer Frist gestellt werden, die dem Betroffenen zur Ausführung der Verfügung gesetzt wird, spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung der verwaltung...
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ArbGG § 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)
...Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen...
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ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle (Law)
...kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.
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BeamtVG § 29 Zahlung der Bezüge (Law)
(1) Ein verschollener Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Versorgungsempfänger erhält die ihm zustehenden Bezüge bis zum Ablauf des Monats, in dem die oberste Dienstbehörde oder die von ihr best...
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BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...