• BGB § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils (Law)

  Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichte...

• BGB § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (Law)

  (1) Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatte...

• BGB § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen (Law)

  Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über das Gesamtgut im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatte...

• BGB § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (Law)

  Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück verfügen; er kann sich zu einer solchen Verfügung auch nur mit E...

• BGB § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut (Law)

  Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit, die während der Gütergemeinschaft infolge eines zum Vorbehaltsgut oder Sondergut gehörenden Rechts oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache in...

• BGB § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten (Law)

  (1) Wird das Gesamtgut von den Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, so sind die Ehegatten insbesondere nur gemeinschaftlich berechtigt, über das Gesamtgut zu verfügen und Rechtsstreitigkeiten zu führ...

• BGB § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft (Law)

  Das Nachlassgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. ...

• BGB § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (Law)

  (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs ...

• BGB § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit (Law)

  (1) Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter m...

• BGB § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld (Law)

  (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil s...

• BGB § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (Law)

  Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus ...

• BGB § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege (Law)

  (1) Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. (2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entsc...

• BGB § 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (Law)

  (1) Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere...

• BGB § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden (Law)

  (1) Was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, haben die Eltern nach den Anordnungen zu verwalten, die durch letztwillige Verfügung oder bei der Zu...

• BGB § 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind (Law)

  Die Eltern können Gegenstände, die sie nur mit Genehmigung des Familiengerichts veräußern dürfen, dem Kind nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kind geschlossenen Vertrags oder zu ...

• BGB § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens (Law)

  ...§§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die §§ 1819, 1820 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheits...

• BGB § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes (Law)

  Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

• BGB § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge (Law)

  (1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie ke...

• BGB § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung (Law)

  (1) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind verliert das Kind das Recht, den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen zu führen. Satz 1 ist in den Fällen des § 1754 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn ...

• BGB § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme (Law)

  ...§§ 1754 bis 1756), wenn a) ein minderjähriger Bruder oder eine minderjährige Schwester des Anzunehmenden von dem Annehmenden als Kind angenom...