EBRG § 17 Gestaltungsfreiheit (Law)

Die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium können frei vereinbaren, wie die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestaltet wird; sie sind nicht an die Best...

GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)

GrdstVG § 17 (Law)

(1) Zieht der Erwerber binnen fünfzehn Jahren nach dem Erwerb (§ 13 Abs. 2) aus dem Betrieb oder einzelnen zugewiesenen Gegenständen durch Veräußerung oder auf andere Weise, die den Zwecken der Zuweis...

GWDAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...lbereich der Fachhochschule führt die Zwischenprüfung durch und legt deren Einzelheiten fest; die §§ 25 und 26 gelten entsprechend. (4) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei schriftli...

HdlRegVfg § 17 (Law)

(1) Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer Eintragung können durch den Richter oder nach Anordnung des Richters in Form einer neuen Eintragung oder auf andere eindeutige Weise...

FGO § 17 (Law)

...lb des Gerichtsbezirks haben.

GebrMG § 17 (Law)

...lb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung. (2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufkläru...

GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)

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KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)

(1) Wird entgegen den Vorschriften des § 15 Kredit gewährt, so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre Pflichten verletzen, und die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz Kenntnis gegen eine b...

InvStG § 17 Repräsentant (Law)

Der Repräsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft im Sinne des § 317 Absatz 1 Nummer 4 und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. ...

IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)

(1) Die vorläufige Auslieferungshaft und die Auslieferungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Auslieferungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Ausl...

ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 16 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach den in Anlage 3 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt w...

LwVfG § 17 (Law)

Alle Behörden sind auf Ersuchen des Gerichts zur Amtshilfe verpflichtet. Die Finanzämter haben auf Ersuchen des Gerichts Auskünfte über den Einheitswert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtsc...

MbBO § 17 Grundsätze (Law)

...10 Teil 1, Ausgabe Oktober 1988, beachtet werden, 2. Fahrgasträume so beschaffen sein, daß ein systemeigener Brand nicht ent...

MontanMitbestGErgG § 17 (Law)

...10i Absatz 1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen, 9. die Stimmabgabe, 10. ...

SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)

...lben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.

WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

RheinLotsO § 17 (Law)

Das Lotsenpatent kann für dauernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung...

RindTbV § 17 (Law)

...lbsatz, auch in Verbindung mit § 4a Satz 2, oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 ein Tier entfernt, 4. entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht ...