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VersammlG § 18 (Law)
...ung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließ...
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WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...ugt, Grundstücke, Anlagen und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die technischen Unterlagen des Auskunftspfl...
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UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
...ungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einvernehmen mit dem Bun...
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BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
...ungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuw...
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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
...ugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu st...
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BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...ungen aus der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassu...
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BAPostG § 18 (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 18 (Law)
...usbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt sechs Monate.
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AMWHV § 18 Rückstellmuster (Law)
...ung des Betriebs, in dem die Rückstellmusterlagerung erfolgt, hat der pharmazeutische Unternehmer Vorsorge zu treffen, dass die Rückstellmuster während des gesamten Aufbewahrungszeitraums nach Satz 1 ...
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AtStrlSVDBest § 18 (Law)
...und Strahlenschutz mittels Ganzkörpermessung oder Messung von Ausscheidungsproben. Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann diese Aufgaben auch dem Betrieb übertragen. Art und Umf...
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ArbSchG § 18 Verordnungsermächtigungen (Law)
...usschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsme...
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AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)
...ungswidrigkeiten das Bundesversicherungsamt. (4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Deutschen Rentenversicherung Bund, wenn sie als Versorgungsträger den Bußgeldbescheid erlassen hat. § ...
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BewG § 18 Vermögensarten (Law)
...u bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§§ 33 bis 67, § 31), ...
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BienSeuchV § 18 (Law)
...uttervorräte zum Zwecke der Untersuchung in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung oder zur unschädlichen Beseitigung nach Anweisung des beamteten Tierarztes entfernt we...
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BNDG § 18 Entschädigung (Law)
...undesnachrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an den nac...
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DGBankSa § 18 (Law)
...ufsichtsrates erhalten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.
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BranntwMonG § 18 (Law)
...ung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.
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GBVfg § 18 (Law)
...u vermerken.
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HwO § 18 (Law)
...u diesem Gesetz aufgeführt ist. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage B zu diesem Gesetz dadu...
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GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)
...ufspraktischen Ausbildung besteht die Laufbahnprüfung aus einer schriftlichen und einer mündlichen Abschlussprüfung. (3) Im Studium besteht die Laufbahnprüfung aus einer mündlichen Abschluss...