• DMBilG § 53 Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz (Law)

  ...2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sind Wirtschaftsjahre im Kalenderjahr 1990 die Zeiträume vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember. In der steuerlichen Schlu...

• KrWG § 53 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Law)

  ...2 Satz 2 eines Anzeigenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absat...

• SG § 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...2 gilt entsprechend. (2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.

• SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

  ...217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 53 Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...2. soweit es zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Prüfung erforderlich ist, vorzuschreiben, dass der Antragsteller bei bestimmten Arten Ergebnisse bestimmter Prüfung...

• PostG 1998 § 53 Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...2 gilt für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz nicht für die Beförderung von Briefsendungen im Rahmen der Exklusivlizenz nach § 51.

• WVG § 53 Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...2) Die Verbandsversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufun...

• SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)

  ...2) Während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Reisekosten auch für im Regelfall zwei Familienheimfahrten je Monat übernommen. Anstelle der Kosten für die Familienheimfah...

• StVZO 2012 § 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (Law)

  ...22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung kenntlich zu machen. (6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmasch...

• TabStV 2010 § 53 Kleinbetragsregelung (Law)

  Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerzeichenschuld wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträg...

• AltPflG § 14 (Law)

  ...2) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über 1. die Verpflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die praktische Ausbildung eine Entschädi...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Gr...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

• BEG § 14 (Law)

  Der Anspruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.

• BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)

  ...2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten ...

• BGB § 14 Unternehmer (Law)

  ...2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

• BLG § 14 (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Vertragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu erklären.

• EuRAG § 14 Nachweise (Law)

  ...2 zu erbringen. Darüber hinaus hat er der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zu übermitteln, die als Nachweis für seine Kenntnisse und Berufserfahrungen im deutschen Re...

• DWG § 14 Druckwerke (Law)

  Die Deutsche Welle kann Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt veröffentlichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.