• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  (1) Die Vorschriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen. (2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen mü...

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...2) Ist die Änderung eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmac...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...2) Ist nach der Feststellung der Zentralstelle (§ 31) zu erwarten, daß an den Hochschulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht alle Bewerber eines Studiengangs zugelassen werden können, so darf fü...

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Inhaberin der Erlaubnis das 70. Lebensjahr vollendet. (2) Eine Niederlassungserlaubnis ist zu widerruf...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...2. Zubereitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insbesondere Gurken, hergestellt werden oder solchen griec...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  (1) Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schäd...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...26 Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Die zuständige Bundesoberbehörde teilt das Ergebnis der Bewertung der zuständigen Behörde mit, die über notwendige Maßnahmen entscheidet. Die zuständig...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ei...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...2) Ist mit der Anzeige ein bei einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...2002 auf Grund dieser Satzung nicht. Auch Mitglieder der Abteilungen A und A 2000 werden nur auf besonderen Antrag Mitglied der Abteilung Z 2002. (3) Die ordentliche Mitgliedsch...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 einen Verkaufsprospekt veröffentlicht, 3. entgegen § 9 Absatz 1, § 10 Satz 2 ...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen...

• StBerG § 29 Teilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederversammlungen (Law)

  ...2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung Vertreter zu entsenden.

• StBGebV § 29 Teilnahme an Prüfungen (Law)

  ...2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90), die durch die Verordnung (EU) 2016/2339 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 32) geändert worden i...

• ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Law)

  ...Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. (2) Eine Vereinbarung über den E...

• TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)

  ...2012, 2993) Betäubungsverfahren ...

• PreisLS Nr 29 Ansatz (Law)

  Soweit bei einem Auftrag zusätzliche, im Regelfall nicht vorkommende Stoffkosten und Fertigungskosten anfallen, z.B. durch amtliche Abnahme, durch Überstunden und Sonntagsarbeit, durch das Anlaufen ei...

• MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)

  ...2.1 - medizinische Elektrothermometer 2 1.2.2 - ...

• ButtV 1997 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 3) (Law)

  ...2 Abs. 3 Butterverordnung Dem milchbe-/verarbeitenden Unternehmen ................................ ...