• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...ch nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 10n Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erforde...

• SGB 6 § 79 Grundsatz (Law)

  ...chnung von Renten mit Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung sind die vorangehenden Vorschriften über die Rentenhöhe und die Rentenanpassung anzuwenden, soweit nicht im Folgenden etwas and...

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...chen Richter vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt. (2) Für die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen gilt § 54 des Gerichtsverfassun...

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  ...ch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge ...

• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...chädlingsbekämpfungsmittel. (3) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur mit Zustimmung der örtlichen Brandschutzorgane in...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  ...ch § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...chen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. (3) Das Hauptzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich die Erl...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  ...chter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...chtung eines Europäischen Betriebsrats (§§ 18, 21 Absatz 1) oder die Einführung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung (§ 19) behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder ...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...chen von dienstlicher Bedeutung macht, 2. eine solche Meldung weitergibt, ohne sie pflichtgemäß zu berichtigen, oder ...

• ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)

  ...chter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgn...

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...chtergesellschaften oder Betriebe oder einer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe sind, den gleichen Schutz und die gleichen Sicherheiten wie die...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...chertenklassifikation nach § 31 Absatz 4 verfügt. Das Gutachten soll insbesondere Vorschläge für die Stichprobenmethodik nach Absatz 2, für die Sicherstellung der Stichprobengüte, für ein Hochrechnung...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...ckrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann nicht ausgeschlossen werden. (3) Der Urheber hat den Inhaber des Nutzungsrechts angemessen zu entschädigen. Die Entsch...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...ch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...44 Abgeordnete zur Entsendung in den 11. Deutschen Bundestag sowie eine ausreichende Anzahl von Ersatzpersonen. Entsprechende Vorschläge machen die in der Volkskammer vertretenen Fraktionen und Gruppe...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  ...chentlich 48 Stunden hinausgehende Arbeitszeit nicht durch Freizeit ausgeglichen werden kann. Die zusätzliche Vergütung beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden ...

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...chtigte Person innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung. Der Berufsbildungsausschuss hat seinen Beschluss zu überprüfen und erneut zu besc...

• IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

  ...ch § 41 Abs. 4 ist der Verfolgte auch darauf hinzuweisen, dass im Falle der vereinfachten Auslieferung eine gerichtliche Überprüfung nach Satz 3 nicht stattfindet. (3) Führen nach der Entsch...