GmbHG § 17 (weggefallen) (Law)

GrdstVG § 17 (Law)

...so hat er, soweit es der Billigkeit entspricht, die Miterben auf Verlangen so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbes verkauft und der Kaufpreis unter den Mi...

GWDAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...sowie die Durchschnittsrangpunktzahl enthält. Wer die Zwischenprüfung nicht bestanden hat, erhält von der Fachhochschule einen Bescheid mit dem Vermerk über die nichtbestandene Zwischenprüfung sowie e...

HdlRegVfg § 17 (Law)

...solche kenntlich zu machen. (2) Die Berichtigung nach Absatz 1 ist den Beteiligten bekanntzugeben. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn die Berichtigung einen offensichtlic...

FGO § 17 (Law)

...soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

GebrMG § 17 (Law)

(1) Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung. ...

GenRegV § 17 (weggefallen) (Law)

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KredWG § 17 Haftungsbestimmung (Law)

...so haften die Geschäftsleiter, die hierbei ihre Pflichten verletzen, und die Mitglieder des Aufsichtsorgans, die trotz Kenntnis gegen eine beabsichtigte Kreditgewährung pflichtwidrig nicht einschreite...

InvStG § 17 Repräsentant (Law)

...soweit er die ausländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländische...

IRG § 17 Auslieferungshaftbefehl (Law)

...sowie 5. der Haftgrund und die Tatsachen, aus denen er sich ergibt. ...

ITKTAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

LwVfG § 17 (Law)

Alle Behörden sind auf Ersuchen des Gerichts zur Amtshilfe verpflichtet. Die Finanzämter haben auf Ersuchen des Gerichts Auskünfte über den Einheitswert oder den Wirtschaftswert land- oder forstwirtsc...

MbBO § 17 Grundsätze (Law)

...sonenbeförderung müssen so gebaut sein, daß auch für Personen mit Nutzungsschwierigkeiten die sichere und leichte Zugänglichkeit zu den Sitzplätzen und Serviceeinrichtungen möglich ist; gesicherte Rol...

MontanMitbestGErgG § 17 (Law)

...sondere über 1. die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und die Aufstellung der Wählerlisten, ...

SozhiDAV § 17 Inkrafttreten (Law)

...8 in Kraft.

StBGebV § 17 Dokumentenpauschale (Law)

...sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren, c) ...

WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

...so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

RheinLotsO § 17 (Law)

...solange ihm das Rheinschifferpatent entzogen ist.

RindTbV § 17 (Law)

...8 Absatz 2 oder § 14 Absatz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt, 3. ohne Genehmigung nach § 4 Satz 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit § 4a Satz...

SeelotG § 17 (Law)

Im Falle des Widerrufs der Bestallung nach § 14 kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelot...