• BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *) (Law)

  (1) Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. (2) In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines ...

• BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)

  Die Bundespolizei kann eine Sache sicherstellen, 1. um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, ...

• BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)

  Jedes Mitglied des Bundestages kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst...

• BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)

  (1) Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen nach § 64 Abs. 1 des Gesetzes (Bezirks-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung) gelten die §§...

• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  (1) Vorbehaltlich des § 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § ...

• JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)

  Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsi...

• MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung nach Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 20...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 3 § 47 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Ver...

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  (1) Zur Gruppe der Versicherten gehören 1. bei den Krankenkassen deren Mitglieder sowie die Mitglieder der jeweils zugehörigen P...

• SEAG § 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)

  (1) Die geschäftsführenden Direktoren haben den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Verwaltungsrat vorzulegen. Zugleich haben die geschäftsführenden Direktoren ...

• RöV 1987 § 47 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)

  (1) Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung seines mengenmäßigen und seines chemischen Zustands ...

• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  Der Wahlvorstand hat unverzüglich nach Ordnung der Wahlvorschläge (§§ 20, 28 Abs. 2, §§ 57, 58) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche Unterlagen herzustellen: ...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  Die gebietlichen Absatzförderungseinrichtungen und der Deutsche Weinfonds unterrichten sich gegenseitig über geplante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deu...

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  (1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  (1) Die zuständige Stelle hat eine Prüfungsordnung für die Abschlussprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. (2) Die Prüfungsor...

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. ...

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch ...

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  (1) Die Klageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht. ...