• EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

  ...Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats ...

• BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...schriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu verni...

• GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

  ...s 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

• GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

  ...s Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die...

• GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)

  ...sgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe Gebiet oder denselben Gebietsteil, so ist ...

• InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...sbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner...

• LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...sbildungserlaubnis wird für 1. zugelassene Ausbildungsorganisationen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in Form eines Zeugnisses nach der...

• RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)

  ...s Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen hat, sowie 3. Aufwendungen für die Altersversorgung, ...

• UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)

  ...s Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstüc...

• VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)

  ...s Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen könnte. Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene ...

• WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)

  ...sonalakten ungedienter Wehrpflichtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.

• TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)

  ...sfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklun...

• WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...srepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.

• ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)

  ...sstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Be...

• BewG Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) (Law)

  ...schäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 BewG ...

• AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)

  ...sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Die Abgabe ist unzulässig, wenn der Anmelder ihr innerhalb einer ihm von dem Auslandsbevollmächtigten gesetzten angemessenen Frist widerspricht; in diese...

• BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)

  ...ssen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre oder seine Zustimmung vorübergehend auch eine ge...

• BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)

  ...s über die Vereinigung; dabei sind die Namen des neuen Bergwerkseigentums und des neuen Bergwerkseigentümers, bei mehreren Bergwerkseigentümern auch der Anteil oder die sonstigen Rechtsverhältnisse an...

• BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)

  ...sind zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten ...

• AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)

  ...skriminierungsstelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Se...