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SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)
...oraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person...
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ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)
...ortung von Ärztinnen und Ärzten, die eine Approbation oder eine unbeschränkte Berufserlaubnis besitzen. Die Tätigkeit darf nur in...
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)
...orschriften sowie die zur ordnungsgemäßen Bedienung der Funkanlage erforderlichen betrieblichen und technischen Kenntnisse durch Beantwortung eines Fragebogens, wobei mindestens 80 Prozent der möglich...
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BewG Anlage 24 (zu § 190 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3) (Law)
...olzfachwerkwand; Holzstützen, Vollholz; Brettschalung oder Profilblech auf Holz-Unterkonstruktion Kalksandstein- oder Ziegel-Mauerwerk; Metallstützen, Profil; Holz-Blockbohlen zwis...
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BITV 2.0 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...on sich bewegenden oder aufeinanderfolgenden Fotos oder Bildern. Video kann aus animierten oder fotografischen Bildern oder aus beidem bestehen. Vollbildmodus ...
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EStDV 1955 Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...ohlenwagen einschließlich der dafür erforderlichen Lokomotiven sowie Transportbandanlagen mit den Auf- und Übergaben und den dazugehörigen Bunkereinrichtungen mit Ausnahme der Rohkohlenbunker in Kraft...
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EStG § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 (Law)
...osten bilden, soweit das Wirtschaftsgut infolge seiner Zuordnung zu einer Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 als...
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EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...onstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und...
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EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...opäischen Union seit I I I mindestens 3 Monaten eine Wohnung inne oder halte mich dort I I I sonst gewöhnlich auf. ...
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FahrlGDV 2012 § 16 Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)
...on des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule oder einer Fahrlehrerausbildungsstätte folgende Angaben: Familienname, Geburtsname, sonstige frühere Namen, Vornamen, Doktorgr...
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EmsLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...otsenversetzposition bei Leuchttonne "GW/TG" Mindestens 24 Stunden vor Erreichen der Lotsenversetzposition. 3 Stunden vor Erreichen der weitere Meldung. ...
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ButtV 1997 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 3) (Law)
...orlage bei einer Kontrolle nach § 12 Abs. 3 Butterverordnung Dem milchbe-/verarbeitenden Unternehmen ................................ ...
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FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)
...oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, und ...
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BPolLV 2011 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
...olizeikommissarin/Polizeikommissar – Besoldungsgruppe A 10 Polizeioberkommissarin/Polizeioberkommissar ...
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FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)
...Organisatorische Inhalte, insbesondere: – Organisation der Flugsiche...
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FZV 2011 Anlage 8b (zu § 15e Absatz 3) (Law)
...on nach § 15b Absatz 3 kann vom Portal eine automatisierte Abfrage bei der Datenbank, die die nach Landesrecht zuständige Behörde über Rückstände aus Gebühren oder Auslagen aus vorangegangenen Zulassu...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 6 (zu § 20a Absatz 3) (Law)
...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden. ...
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MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)
...orstehend genannten Tiere sowie alle Tiere empfänglicher Arten des Versandbetriebs im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach ...
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TrinkwV 2001 Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2 und 3) (Law)
...okokken 0/250 ml 3 Pseudomonas aeruginosa 0/250 ml ...
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SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)
...o-Explosivstoffmasse und Bruttomasse) oder Stückzahl der zu verbringenden Explosivstoffe, 1.7 Transportart (Straße, Eisenbahn, Binnenschiff,...