• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Fe...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...2 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können d...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt...

• ASG § 31 Zumutung von Gefahren (Law)

  Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) ist ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) verpflichtet, bei der Erfüllung von Aufgaben, die Zwec...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...25 Abs. 1 überschreiten kann, 2. Strahlenwerktätige der Kategorie B sind unter Arbeitsbedingungen tätig, bei denen die Strah...

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  ...2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...2, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Absatz 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwendeten Verg...

• VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

  ...2 (BGBl. 1992 II S. 1223) spricht eine Vermutung für die Richtigkeit der Rechtstatsachen, die den Entscheidungen in dem Programm der Vereinigten Staaten von Amerika über Ansprüche gegen die Deutsche D...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...20 bis 24 erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten. Ansprüche auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach den §§ 25 und 26 bleiben unberührt. § 1586 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  (1) Die Angebote sind auf Vollständigkeit sowie auf fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. ...

• WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

  ...2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeiträge Stellen außerhalb des Verbands übertragen wird. (3) Durch die Satzung können Zuschläge zu rückständigen Verbandsbeiträgen ...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht b...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etw...

• WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des ...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  ...2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung die ihn oder sie vertretende Person vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme vo...

• WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

  ...2) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, erstellt der Betriebswahlvorstand eine Niederschrift (§ 20) und übermittelt diese unverzüglich dem zuständigen Wahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder...

• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  ...2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (...

• BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

  ...2001, 2187 - 2188 ...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...2 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12), sowie der Klasse N1, sofern sie in der gleichen Anlage wie Fahrzeuge der Klasse M1 lackiert werden. ...

• BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

  ...2001, 2203 — 2205; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...