• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie ...

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...kammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...3/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30) sowie nach § 21a Absatz 1 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes zur Meldung schwerwiegender Zwischenfälle, schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zu deren Verdacht...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...kann. (3) Bei der Festlegung der Kategorien von Strahlenwerktätigen sind die Strahlenbelastungen, die bei außergewöhnlichen Ereignissen auftreten können, nicht zu berücksichtigen.

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übert...

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...kels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 richtet sich nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung. Wird im laufenden Kalenderjahr der in Satz 1 genannte Schwellenwert übe...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  ...kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeiti...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...kt. (2) Bei der Bewertung von ausländischem Grundbesitz sind Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschulden sind nicht einzubezieh...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...ken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer b...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  An den Auslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes. ...

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...3 sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (2) Eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses wird zu der Personalgrundakte genommen. (3) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf en...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...3. ein Wasserversorgungsunternehmen Entgelte fordert, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten; anzuerkennen sind die Kosten, die bei einer rationellen Betri...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...klärung. Die Absätze 1 bis 3 und § 32 bleiben unberührt. (5) Die Pläne sind mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...keit zum besonderen Verhandlungsgremium bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...Kalenderjahr ausgebildeten Bewerber um Erlaubnisse und Berechtigungen als Luftfahrer, 2. Anzahl der unterrichteten Theoriestunden, ...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...können zusätzlich schriftliche Prüfungsfragen gestellt werden. Zum Nachweis der Fachkunde für die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit Treibladungspulver für das nicht gewerbsmä...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...kstellung für unverbrauchte Beiträge aus ruhenden Kraftfahrt- und Fahrzeugrechtsschutzversicherungen; 3. die Rückstellung für die erfolgsuna...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...keit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, 2. der letzte Wohnsitz und der Familiens...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...kosten einer Abstellmöglichkeit für ein Motorfahrzeug kann ein jährlicher Zuschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmal...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können ...