• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...o führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren an den Di...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...ollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener ehrenamtlicher Richter gemäß §...

• GmbHG § 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen (Law)

  ...o kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. (3) Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so hafte...

• HkNDV § 31 Schließung des Kontos (Law)

  ...ontoinhaberin oder der Kontoinhaber die Schließung des Kontos beantragt hat oder 2. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber als juristische...

• HRG § 31 Zentrale Vergabe von Studienplätzen (Law)

  ...oweit nicht wegen der Art der Zugangsvoraussetzungen oder der Auswahlmaßstäbe den Hochschulen die Entscheidung vorbehalten wird. In das Verfahren der Zentralstelle soll ein Studiengang einbezogen werd...

• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...orden sind, in dem serologische Stichprobenuntersuchungen des Geflügels durchgeführt worden sind, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer angenommenen Rate von 5 vom Hundert von G...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...owie § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 und Abs. 1a, Arten oder Gruppen von Instituten von der Pflicht zur Einreichung von Finanzinformationen nach § 25 oder von der Pflicht nach § 26 Abs. 1 Satz 2, den Ja...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ote gebildet. Dabei hat der Prüfungsteil "Strategische Prozesse" das doppelte Gewicht gegenüber den beiden anderen Prüfungsteilen. (3) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen Prüf...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so wird unter Einbeziehung des Urteils in ...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Marktordnungsstelle als zuständige Stelle für die Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren zu bes...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  ...of kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen.

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...och keinen Beistand hat. (3) Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte n...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...owie § 76 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprechend.

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  ...opäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes ist entsprechend anzu...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...ommen nicht vor, wird ein Betrag von 600 Deutsche Mark zugrunde gelegt. (5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaf...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  ...owie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelmäßig in nicht personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur Bundesfachplanung und zur Planfeststellung zu beri...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  ...ot;Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partnerschaftsgesellschaft entfällt die Pflicht nach § 2 Abs. 1 des Part...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...orstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor. (2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen und stellt fest, wieviele Stimmen ...

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...orgungsausgleich durchgeführt worden wäre. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. (3) Ausgleichsan...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...onntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein b...