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BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)
...che Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. ...
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AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)
...chriften dieses Gesetzes. Das Pariser Übereinkommen ist unabhängig von seiner völkerrechtlichen Verbindlichkeit für die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anzuwenden, soweit nicht seine Regeln ...
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BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)
...chungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschriften nicht bestimmt wird, ist die Ebene der größten Eintauchung die Sc...
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BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)
...chend erstellt worden sein. Die aus dem landesspezifischen Gutachten entnommenen Daten und Parameter sind in dem nach § 5 Abs. 1 zu erstellenden Beleihungswertgutachten kenntlich zu machen. Auf eine e...
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EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)
...ch nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. ...
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BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)
...cht erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder...
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GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)
...chneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.
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GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)
...chaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt. Die Satzung kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vors...
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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
...chten die zur Beteiligung am Volksbegehren aufgerufene Bevölkerung durch öffentliche Bekanntmachung des Antrags, der Entscheidung des Bundesministers des Innern oder des Bundesverfassungsgerichts, der...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...cherungsmaßnahmen aufgehoben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...chtungen nach § 23 Absatz 2 in Form einer Zulassung oder 3. Betriebe für die Ausbildung nach § 104 Absatz 6 und für Ausbildungsbetriebe nach...
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...cherungen sind im Posten 11 „Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft“ zu erfassen.
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
...ck zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. (2...
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...ch bei der Scheidung ausgenommen worden war. (3) Die Höhe des Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen kön...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...chtiger gelten die §§ 29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
...ch Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklungsl...
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
...chland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
...chen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die ...
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BewG Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) (Law)
...chäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und sonstige bebaute Grundstücke nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 BewG ...
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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
...cheidung des Auslandsbevollmächtigten über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Anmeldefrist gilt als gewahrt, wenn sie unter Berücksichtigung des § 18 gegenüber dem Auslandsbevollmächtigten gewahrt war, ...