• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...usführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...7. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...udenten und Lehrlinge zwischen dem vollendeten 16. und 18. Lebensjahr dürfen zum Zwecke der Ausbildung nur unter Arbeitsbedingungen tätig sein, bei denen die Strahlenbelastung 1/10 der Grenzwerte gemä...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...ung nach § 11 und auf die Leistungen nach § 12 sowie nach dem Fünften Abschnitt mit Ausnahme des § 18 ist unzulässig. Die Ansprüche aus § 12 sind nicht übertragbar. Der Anspruch auf Abgeordnetenentsch...

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...ung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  ...uftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteile...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...uch auf das Ausland erstreckt. (2) Bei der Bewertung von ausländischem Grundbesitz sind Bestandteile und Zubehör zu berücksichtigen. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschu...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...uf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennz...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  ...uslandsvertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes.

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...urückzugeben. (5) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält von der Einstellungsbehörde ein Dienstzeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. ...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...ungsleistungen über feste Leitungswege einem oder mehreren Versorgungsunternehmen ausschließlich zur Durchführung der öffentlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen. ...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...und Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen. (4) Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu dere...

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...ungsgremium bekannt geworden und von der Leitung ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus de...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...unterrichteten Theoriestunden, 3. Anzahl der durchgeführten Flugausbildungsstunden mit Luftfahrzeugen, an Verfahrensübungsgeräten oder Simul...

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...uständigen Behörde zu unterzeichnen ist. (3) Über die in der Prüfung nachgewiesene Fachkunde ist dem Bewerber ein Zeugnis auszustellen, das von dem Vertreter der zuständigen Behörde zu unter...

• RechVersV § 31 Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen (Law)

  ...und Unfallversicherungsunternehmen sowie Rückversicherungsunternehmen haben unter diesem Posten auch auszuweisen: 1. die Rückstellung auf Gru...

• PStG § 31 Eintragung in das Sterberegister (Law)

  ...urkundet 1. die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden di...

• OrthV § 31 Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge (Law)

  ...uschuß bis zu 307 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 971 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abs...

• BDG § 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens (Law)

  ...ungen und Ermittlungen seine Befugnisse nach den §§ 32 bis 34 nicht für ausreichend, so führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde herbei. Der höhere Dien...

• ArbGG § 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...u berufener ehrenamtlicher Richter gemäß § 29 Abs. 2 aufstellt. (2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste von ehrenamtlichen Richtern au...