• BinSchStrEV 2012 § 7 Bewehrung der Vorschriften über die Abmessungen der Fahrzeuge oder Verbände, die Fahrrinnentiefe, Abladetiefe, zusätzliche Ausrüstung oder erforderliche Sprechverbindung (Law)

  ...7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer ...

• NMV 1970 § 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes (Law)

  ...Satz 3 genannten Zeitpunkt folgt, maßgebend. (4) Sind Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen ohne Einsatz öffentlicher Mittel mit Genehmigung der Bewilligungsstelle zu Wohnungen ausge...

• VStG 1974 § 7 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (Law)

  ...samt zur Nutzung überlassenen Flächen und Gebäude steht. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch für inländische Erwerbs- und Wirt...

• BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 darf bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW bei Einsatz von Hochofengas oder Koksofengas für Stickstoffmonoxid und Sticksto...

• Tier-LMHV § 7 Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel (Law)

  Wer Lebensmittel tierischen Ursprungs in einem Betrieb des Einzelhandels, für den die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nach deren Artikel 1 Abs. 5 Buchstabe a und b, auch in...

• SaatVerkG 1985 § 7 Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte (Law)

  ...Saatgut gewonnen werden soll, sowie die Beschaffenheit des Saatgutes prüfen. Ergibt die Prüfung, dass die Anforderungen an den Feldbestand oder an die Beschaffenheit des Saatgutes nicht erfüllt sind, ...

• BeschG § 7 Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition (Law)

  ...Satz 3 ist einer Systemprüfung zu unterziehen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Schussapparate, Einsteckläufe und Feuerwaffen, die ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates tragen, mit...

• UmwStG 1995 § 7 Ermittlung der Einkünfte bei Anteilseignern, die nicht im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes beteiligt sind (Law)

  ...7 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen wäre, gilt Satz 1 entsprechend.

• EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...sabstand ist durch Addition der halben Breitenmaße der Grenzlinien zu berechnen. 2.1 Der Mindestgleisabstand darf auch wie folgt ermittelt werden: ...

• MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)

  ...saltlava, Feldspat, Quarz und Quarzit mit Ausnahme quarzitischer Sande 48 ...

• ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2542) Die Ermittlung eines Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: ...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...741) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...satz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handels...

• ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...70 unter 200 bis 190 70 70 70 70 ...

• HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

  ...7, 941) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...satz 4 erst zum 1. April 2010 wirksam wird, und erfüllt er nicht die in Absatz 2 enthaltenen Voraussetzungen für eine Erhöhung zum 1. Februar 2010, tritt die nach Absatz 1 zum 1. Februar 2010 vorgeseh...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  ...sation der Instrumente und des Materials, die bei der Entnahme und Behandlung der Embryonen verwendet werden; – sofe...

• OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

  ...70) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• RegG Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Law)

  ...70 ST 56 472 374,83 57 488 877,58 58 523 677,38 59 577 103,57 ...