• ZensTeG § 3 Mehrfachfalluntersuchung durch die statistischen Ämter (Law)

  ...keits- und Vollständigkeitsprüfung unverzüglich an das Statistische Bundesamt. (2) Das Statistische Bundesamt prüft, ob ein Einwohner für mehr als eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung od...

• WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)

  ...kung zu gestatten. Soweit der Soldat die Akten einsehen kann, darf er sich daraus Abschriften fertigen oder auf seine Kosten Kopien anfertigen lassen. (2) Akten und Schriftstücke, die der So...

• UStDV 1980 § 3 Verbindungsstrecken im Ausland (Law)

  ...ke anzusehen, wenn der ausländische Streckenanteil nicht länger als 10 Kilometer ist. Dies gilt nicht für Personenbeförderungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 7 bleibt unberührt.

• UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)

  ...3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufsko...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig s...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...kaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar; 25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nic...

• VerkSiG § 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten (Law)

  ...ken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen beg...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...3/Jade 2". (2) Der Lotsenwechsel zwischen dem Seelotsrevier Weser I und dem Lotsbezirk 1 des Seelotsreviers Weser II...

• ZuG 2007 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3. Produktionsmenge: die Menge der je Jahr in einer Anlage erzeugten Produkteinheiten.

• ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

  ...kel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, anzugebenden Daten und Informationen, soweit verfügbar, im Einklang mit der Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29...

• ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)

  (1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)

• AMAusbV 2004 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...k und Pneumatik, 11. Grundlagen der Elektrotechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, ...

• BäAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigk...

• BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Beso...

• BäderMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...3. den fachpraktischen Teil nach § 6 und 4. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. ...

• BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

  ...kunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Warten von Baugeräten, Verwenden von Kraft- und Schmierstoffen sowie von Hydraulikölen, 14. ...

• BauMaschMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...kation zum Geprüften Baumaschinenmeister umfasst: 1. den wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Teil nach § 4, ...

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung. ...

• AtStrlSVDBest § 3 Unterlagen zur Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...3. das Arbeitsvorhaben, 4. die Art und Aktivität oder Menge der radioaktiven Stoffe, der Typ ...