• GeflPestSchV § 31 Ausnahmen von der Kontrollzonenregelung (Law)

  ...12.2009, S. 74) in der jeweils geltenden Fassung, die Sendungen von Eintagsküken beim Verbringen in andere Mitgliedstaaten begleitet, folgenden Vermerk enthalten: „Diese Sendung erfüllt die Hygienebed...

• KredWG § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Kredite und Tatbestände nach § 14 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 und Abs. 1a, Arten oder Gruppen von Instituten von der Pflicht zur Einreichung von Finanzinformationen nach § 25 oder von d...

• IT-FortbV § 31 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfungsteile gemäß § 23 sind einzeln zu bewerten. (2) Aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der drei Prüfungsteile wird eine Gesamtnote gebildet. Dabei hat der Prüfung...

• JGG § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (Law)

  ...kräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so wird un...

• MOG § 31 Zuständigkeit für die Durchführung (Law)

  ...12 und Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 die Bundesfinanzverwaltung, 2. Rechtsverordnungen nach § 21 Nummer 4 die Marktordnungs...

• IntFamRVG § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (Law)

  Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag der verpflichteten Person eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 aufheben oder auf Antrag der berechtigten Person erstmals eine Anordnung nach § 27 Abs. 2 treffen. ...

• IRG § 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Beistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrn...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Soweit für Straftaten nach § 29 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. (2) Im Strafverfahren gel...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes is...

• RÜG § 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen (Law)

  ...Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und Quarantäne, 9. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs, ...

• NABEG § 31 Zuständige Behörde (Law)

  (1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die zuständigen Land...

• WiPrO § 31 Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" (Law)

  Die anerkannte Gesellschaft ist verpflichtet, die Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in die Firma oder den Namen aufzunehmen und im beruflichen Verkehr zu führen. Für eine Partner...

• WOSprAuG § 31 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...12 Abs. 3 gilt entsprechend.

• VersAusglG § 31 Tod eines Ehegatten (Law)

  ...kraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen....

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimm...

• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 d...

• WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

  Die §§ 18 bis 30 gelten sinngemäß, wenn jemand im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere als Eigenhändler verkauft oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege...

• WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

  ...krete Geschäft, das dem Kunden empfohlen wird, oder die konkrete Wertpapierdienstleistung im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung den Anlagezielen des betreffenden Kunden entspricht, die hieraus erwac...

• WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabs durch Beitragsbescheid. (2) Die Satzung kann zulassen, daß die Erhebung der Verbandsbeitr...

• ZHG§10PrO § 31 (Law)

  (1) Die Prüfung in der Zahnersatzkunde (IV) wird von einem Prüfer abgehalten und ist in der Regel an acht Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat an Kranken folgende zahnprothetis...