• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...um Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur ...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  ...ur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, anzuwenden. Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben he...

• BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)

  ...uszubildenden 2 100 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. (2) (weggefallen) (3) Zur Vermeidung u...

• AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)

  ...usländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird. ...

• BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)

  ...undesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche Bundesbank und ihre Bediensteten genießen die Vergünstigungen, die in Bau-, Wohnungs-...

• AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)

  ...urch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.

• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...ur Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchführung von Feststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der Unve...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. (2) Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven im ...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 g...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...uf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 27 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...ung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinb...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...ung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  ...12 Abschnitt I durchgeführt. (3) Die physische Untersuchung nach § 27 Abs. 1 und 2 wird ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...ulassungsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und...

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  ...ung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und in der Prüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt 1. ...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...ungen bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklag...

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...uropäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes un...

• SGB 6 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...ungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.