• ArbZG § 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Law)

  ...können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit ...

• AktG § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)

  (1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der...

• BerRehaG § 19 Verwendung personenbezogener Daten (Law)

  Personenbezogene Daten aus einem beruflichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegeset...

• BImSchG § 19 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird od...

• BinSchEO § 19 Aufmaß und Berechnung (Law)

  ...Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen. (6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begren...

• BföV § 19 Kosten der beruflichen Bildung (Law)

  ...Kosten ohne berufliche Förderungsansprüche selbst tragen müssten und die sie begründenden Leistungen nach Art und Kostenhöhe unmittelbar für Zwecke der Bildungsmaßnahme notwendig sind, sind ...

• BJagdG § 19 Sachliche Verbote (Law)

  ...können unterschritten werden, wenn von einem staatlichen oder staatlich anerkannten Fachinstitut die Verwendbarkeit der Munition für bestimmte jagdliche Zwecke bestätigt wird. Auf der kleinsten Verpac...

• EUBeitrG § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel (Law)

  ...kumente sind ebenfalls auf elektronischem Weg zu übermitteln. (3) Den Standardformblättern können gegebenenfalls Berichte, Bescheinigungen und andere Dokumente oder beglaubigte Kopien oder A...

• EuWG § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 1...

• EnergieStV § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht (Law)

  ...Kalenderjahr zu den in der Anlage 1 aufgeführten steuerfreien Zwecken abgegeben hat. (4) Der Inhaber des Lagers hat einmal im Kalenderjahr den Bestand an Energieerzeugnissen und anderen Stof...

• FamFG § 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung (Law)

  (1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar. (3) Die Versagung der W...

• FSPersAV § 19 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...keit persönlich geeignet sein und einen von der Aufsichtsbehörde anerkannten Prüferlehrgang erfolgreich abgeschlossen haben. (2) Die Beisitzer eines Prüfungsausschusses für Berechtigungsprüf...

• GmbHG § 19 Leistung der Einlagen (Law)

  ...kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. (3) Durch eine Kapitalherabsetzung können die Gesellschafter von der...

• GntDAIVAPrV § 19 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...kann sie spätestens fünf Monate nach Ende des Grundstudiums und frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministeri...

• GenTSV § 19 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...ken unmittelbar der entscheidenden Stelle vortragen kann, wenn er sich mit dem Projektleiter nicht einigen konnte und der Beauftragte für die Biologische Sicherheit wegen der besonderen Bedeutung der ...

• KrWG § 19 Duldungspflichten bei Grundstücken (Law)

  ...keit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflic...

• Min/TafelWV § 19 (Law)

  (weggefallen)

• NeuGlV § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...k über die Stimmabgabe "Stimmschein" oder "S" eingetragen.

• UmstG § 19 Umstellung von Kriegsgefangenen-Zertifikaten (Law)

  ...kanischer oder französischer Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, gelten als Markverbindlichkeiten. (2) Zertifikate der im ...

• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...keit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.