BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...sst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bi...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...2) Zu den Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, gehören insbesondere der Grund und Boden, die Wohn- und Wirtschaftsgebäude, die stehenden ...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

...2 vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die Erzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder das Verbrauchsteuergebiet der Eu...

DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

...ssung.

BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

...sse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

...sstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist, ...

GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

...ssern, dass das Schiff oder Tankschiff und die Ladung keine offensichtlichen Mängel, keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen; 4. ...

HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

...2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung erstmals für den Monat Januar 2003 an die Pensionskasse wei...

MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

...sse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen. (3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich...

MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

...ssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Nummer 1 und 2 die Anforderungen des Anhangs XV Nummer 2 bis 4 und 6 bis 12 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen. ...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

...sses wird zu den Personalgrundakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Wer die Prüfung end...

LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

...ssessorin" oder "Bauassessor" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz zu führen.

LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)

...ss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die Abschlussnote fest. Dabei werden berücksichtigt ...

RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

...ssen worden sind. (2) Die Depotverbindlichkeiten dürfen weder mit anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Rückversicherer zusammengefaßt noch mit Forderungen an den Rückversicherer verrechne...

SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

...sse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll den W...

SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)

...ssend Auskunft und Rat geben zu Fragen der Berufswahl, über die Berufe und ihre Anforderungen und Aussichten, über die Wege und die Förderung der beruflichen Bildung sowie über beruflich bedeutsame En...

PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...ssung eines Pflanzenschutzmittels nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, 2. die vorläufige Zulassung eines Pf...

SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)

Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unve...

PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)

...ssen ausgestattet (beliehener Unternehmer). (2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenznehmer auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lize...