KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

...klärung sowie Aktenzeichen der Behörde oder des Gerichts mitgeteilt.

RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

...kostengesetzes) berechnet. Im Fall der Nummer 3313 des Vergütungsverzeichnisses beträgt der Gegenstandswert jedoch mindestens 4000 Euro. (2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erte...

OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

...Kosten im notwendigen Umfang übernommen. § 27 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Für andere Änderungen an einem Motorfahrzeug können die Kosten im notwendigen Umfang übernommen werden, w...

SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs und...

UrhG § 28 Vererbung des Urheberrechts (Law)

...kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

VRV § 28 Elektronische Registersignatur (Law)

...ktronisch signiert. Im übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung entsprechend.

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...kreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Strompolizeiliche Verfügungen). (2) Strompolizeiliche Verfügungen können mündlich, schriftlich, elektronisch oder durch Zeichen erla...

StGB § 28 Besondere persönliche Merkmale (Law)

...kmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. (2) Bestimmt das Gesetz, daß be...

WMVO § 28 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...kstattrats behindern. Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Werkstattrats durch...

WoEigG § 28 Wirtschaftsplan, Rechnungslegung (Law)

...Kostentragung; 3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückst...

ZSG § 28 Persönliche Hilfeleistung (Law)

...ksicht zu nehmen. (2) Die Verpflichteten können als Helferinnen oder Helfer den nach § 26 Abs. 1 mitwirkenden Organisationen zugewiesen werden. Diese können den Einsatz ablehnen, wenn die Zu...

ZO-Ärzte § 28 (Law)

...Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

...können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch a...

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...kseite der betreffenden Stimmzettel 2). Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2): ...........................................

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

ScheckG Art 11 (Law)

...k seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene ha...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...keit, Mitgliedschaft § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1417 - 1418) ...