• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...gserbbaurechts oder Teilerbbaurechts. In den Fällen der Nummern 2 und 3 ist gleichzeitig der Tag des Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt mitzuteil...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...gslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, 4. Investitionen (Investitionsprogramme), 5. ...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...gskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die ...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die Maßnahmen nach § 26 und § 28 sind nicht mehr anzuwenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erl...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...gs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...gstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zustä...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  (1) Die Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...gsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsic...

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  ...gsweise von explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Handhabung und Anwendung, b) die Ursach...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...gsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nicht berührt. (2) Das Ergebnis des Überdenkens teilt die zuständige Steuerberaterkammer dem Antragsteller schriftlich mit.

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...29a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtun...

• SGB 6 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...gsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

• RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

  Als "Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundst...

• RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...gsvorgänge (Stückzahl) als auch das Zahlungsvolumen (Betrag in Euro) anzugeben.

• RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

  Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist,...

• WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

  ...gspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

• UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

  ...gsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Dem jeweiligen Umfang der Umweltverträglich...