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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...3 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...3. für jedes Kind des Auszubildenden 2 100 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. ...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländ...
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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesb...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...3 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden haben den Finanzbehörden die rechtlichen und tatsächlichen Umstände mitzuteilen, ...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...3. die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, 4. Investitionen (Investitionsprogramme), ...
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...3 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. (3) Die Dauer der Prüfung darf 40 M...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit eine Untersuchung nach § 27 mit negativem Ergebnis auf Salmonellen durchgeführt worden ist.
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...30, 31 mitzuwirken, 5. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6), ...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
(1) Erfolgt die Antragstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der...
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TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...3) Die physische Untersuchung nach § 27 Abs. 1 und 2 wird 1. bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 11 Abschnitt II, ...
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UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...3 sowie § 18 Abs. 2 Satz 3.
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UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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SprengV 1 § 29 (Law)
...3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt 1. ausreichende technische Kenntnisse über ...
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StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)
(1) Die Prüfer sind verpflichtet, ihre Bewertung der Prüfungsleistungen zu überdenken, wenn dies von einem Bewerber, der die Prüfung nicht bestanden hat, mit begründeten Einwendungen bei der zuständig...
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StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
...3 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch,...
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SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
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PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...3. eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. ...