• ZSG § 31 Einschränkungen von Grundrechten (Law)

  ...on (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses ...

• WPapG § 31 Eigenhändler, Selbsteintritt (Law)

  ...oder umtauscht oder einen Auftrag zum Einkauf oder zum Umtausch von Wertpapieren im Wege des Selbsteintritts ausführt.

• WpHG § 31 Allgemeine Verhaltensregeln (Law)

  ...oduktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie zusätzlich die wesentlichen Anlegerinformationen nach Nummer 1, 3 oder Nummer 4, sofern es sich um Ant...

• WVG § 31 Erhebung der Verbandsbeiträge (Law)

  ...orgeschrieben werden. (4) Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (5) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betr...

• ZHG§10PrO § 31 (Law)

  ...oder Kunststoffarbeit, 4. eine Krone oder einen Stiftzahn, sofern diese Arbeiten nicht bereits in der Arbeit zu Nummer 2 ent...

• ZO-Zahnärzte § 31 (Law)

  ...opäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und...

• BImSchV 31 Anhang III (zu §§ 3 und 4) (Law)

  ...on mehr als 150 Kilogramm organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 Tonnen pro Jahr, in denen Klebebänder beschichtet werden, ein Gesamtemissionsgrenzwert von 1 Prozent der Masse der...

• BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...on Nummer 4.1 wird der Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen bei Beschichtungsstoffen für Holzoberflächen als Masse, bezogen auf einen Liter Beschichtungsstoff, wie folgt definiert: ...

• AltPflG § 14 (Law)

  ...oder der Schüler innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingeht. (2) Nicht...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...orhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Aus...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...oraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

• BEG § 14 (Law)

  ...oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.

• BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)

  ...orschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet ...

• BGB § 14 Unternehmer (Law)

  ...oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. ...

• BLG § 14 (Law)

  ...orderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Vertragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu erk...

• EuRAG § 14 Nachweise (Law)

  Der Antragsteller hat die Nachweise gemäß § 12 zu erbringen. Darüber hinaus hat er der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zu übermitteln, die als Nachweis für seine Ken...

• DWG § 14 Druckwerke (Law)

  ...ogrammbezogenem Inhalt veröffentlichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

• BrucelloseV § 14 (Law)

  ...oßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Nachgeburten in Berührung gekommene Streu unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu de...

• BVerfGG § 14 (Law)

  ...ormenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den Artikeln 33, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gema...

• BVerfSchG § 14 Dateianordnungen (Law)

  ...otokollierung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß einer Dateianordnung anzuhören. (2) Die...