SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

(1) Die Schiffahrt darf durch das Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtige...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer u...

WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

...4) Bei Landwein mit der Bezeichnung „Landwein Rhein“ darf die Bezeichnung „Hock“ nur verwendet werden, wenn er aus Weintrauben weißer Rebsorten hergestellt ist und der Restzuckergehalt innerhalb der n...

WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

...Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu dulden. (2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische Unt...

StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

...art zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

...Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit, 6. Altersrente für Frauen. (3...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)

BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungspl...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...4. Tierbestände oder Zweige des Tierbestands und die hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter (z. B. Gebäude und abgrenzbare Gebäudeteile mit den dazugehörenden Fläche...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

Liegt kein Nachweis nach § 26 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in dene...

DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

Für Anträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

Der Bundesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

(1) Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. (2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die ...

GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

...4. hat dafür zu sorgen, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN versteht und richtig anwenden kann; ...

HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

...ar 2003 an die Pensionskasse weitergeleitet.

MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 1. beim Patentamt ...

MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

...arbeiten, müssen die Anforderungen des Anhangs XII Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG erfüllen, 2. diagnostische Untersuchungen auf das Viru...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

...arinnen und Baureferendare die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Bauassessorin" oder "Bauassessor" mit...