• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  ...verordnung. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonst...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  ...von Marken begründete Rechte.

• PAuswG § 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...verordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffent...

• ZO-Ärzte § 31 (Law)

  ...vertragsärztlichen Versorgung vorsehen. (3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Ärzte, die eine Approbation nach deutschen Rechtsvorschrif...

• WpPG § 31 Sofortige Vollziehung (Law)

  ...von Zwangsmitteln.

• PatAnwO § 31 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...verordnungen ist die Patentanwaltskammer zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• AMWHV § 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen (Law)

  ...verfolgungsverfahren relevante Unterlagen von einer Einrichtung, die ihre Tätigkeit beendet, an andere Einrichtungen, die über eine Erlaubnis im Sinne von § 13 des Arzneimittelgesetzes verfügen, überg...

• AtStrlSVDBest § 31 Kategorien für Strahlenwerktätige (Law)

  ...vollendeten 16. und 18. Lebensjahr dürfen zum Zwecke der Ausbildung nur unter Arbeitsbedingungen tätig sein, bei denen die Strahlenbelastung 1/10 der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 nicht überschreiten k...

• AbgG § 31 Verzicht, Übertragbarkeit (Law)

  ...Vorschriften der §§ 850ff. der Zivilprozeßordnung.

• AHStatDV § 31 Befreiungen von der Anmeldung (Law)

  ...von der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgeführten Fälle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen. (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung ...

• BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften (Law)

  ...von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzun...

• BewG § 31 Bewertung von ausländischem Sachvermögen (Law)

  ...Vermögens, Grundvermögens und Betriebsvermögens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (gemeiner Wert). Nach diesen Vorschriften sind auch die ausländischen Teile e...

• ErstrG § 31 Sonstige Kennzeichenrechte (Law)

  ...vertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen ...

• GAD § 31 Nichtentsandte Beschäftigte (Law)

  ...vertretungen werden deutsche und nichtdeutsche nichtentsandte Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes.

• HtDBWVAPrV § 31 Zeugnisse, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...versehen. (2) Eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses wird zu der Personalgrundakte genommen. (3) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei bestandener oder endgültig nicht be...

• GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft (Law)

  ...Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser (Wasserversorgungsunternehmen) mit 1...

• KrWG § 31 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen (Law)

  ...Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen. (4) Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu deren Verbindlicherklärung....

• MgVG § 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft nach diesem Gesetz bestehen nur, soweit bei Zugrundelegung objektiver Kriterien dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der an der Verschmelzung bet...

• LuftPersV § 31 Aufsicht über Ausbildungsbetriebe (Law)

  ...verwendeten Luftfahrzeuge und synthetischen Übungsgeräte sowie 6. besondere Vorkommnisse.

• SprengV 1 § 31 (Law)

  ...Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen, den Umgang mit Treibladungspulver für das nicht gewerbsmäßige Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, zum Vorderladerschießen oder zum Böllerschießen ist...