• UmwG 1995 § 129 Anmeldung der Spaltung (Law)

  Zur Anmeldung der Spaltung ist auch das Vertretungsorgan jedes der übernehmenden Rechtsträger berechtigt.

• UmwG 1995 § 136 Spaltungsplan (Law)

  Das Vertretungsorgan des übertragenden Rechtsträgers hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Der Spaltungsplan tritt an die Stelle des Spaltungs- und Übernahmevertrags.

• UmwG 1995 § 141 Ausschluss der Spaltung (Law)

  Eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, die noch nicht zwei Jahre im Register eingetragen ist, kann außer durch Ausgliederung zur Neugründung nicht gespalten werden. ...

• UmwG 1995 § 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  ...§ 32 des Aktiengesetzes) und eine Gründungsprüfung (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) sind stets erforderlich.

• UmwG 1995 § 145 Herabsetzung des Grundkapitals (Law)

  Ist zur Durchführung der Abspaltung oder der Ausgliederung eine Herabsetzung des Grundkapitals einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien erforderlich, so kann diese ...

• UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  ...§ 127; 2. bei Abspaltung der Prüfungsbericht nach § 125 in Verbindung mit § 12. ...

• UmwG 1995 § 147 Möglichkeit der Spaltung (Law)

  Die Spaltung eines Rechtsträgers anderer Rechtsform zur Aufnahme von Teilen seines Vermögens durch eine eingetragene Genossenschaft kann nur erfolgen, wenn eine erforderliche Änderung der Satzung der ...

• UmwG 1995 § 153 Ausgliederungsbericht (Law)

  Ein Ausgliederungsbericht ist für den Einzelkaufmann nicht erforderlich.

• UmwG 1995 § 158 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Auf die Ausgliederung zur Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

• UmwG 1995 § 159 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) I...

• UmwG 1995 § 165 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist § 58 Abs. 1, auf den Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) § 75 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten.

• UmwG 1995 § 6 Form des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag muß notariell beurkundet werden.

• UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  (1) Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers hat folgende Wirkungen: 1. Das V...

• UmwG 1995 § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge (Law)

  Treffen bei einer Verschmelzung aus gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Verschmelzung von keiner Seite vollständig erfüllt sind, Abnahme-, Lieferungs- oder ähnliche Verpflichtungen zusammen, die...

• UmwG 1995 § 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  Nach Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen ...

• UmwG 1995 § 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts (Law)

  Unbekannte Aktionäre einer übertragenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien sind im Verschmelzungsvertrag, bei Anmeldungen zur Eintragung in ein Register oder bei der Eintragung ...

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zu übersenden.

• UmwG 1995 § 45b Inhalt des Verschmelzungsvertrages (Law)

  ...§ 35 ist nicht anzuwenden.