• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...waltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.

• BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)

  ...waltungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

• AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

  Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

  ...1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. Telefonnummer der für Rückfragen z...

• EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)

  ...Weiterbeschäftigung während der Schutzzeit entstehenden Mehraufwendungen durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

• BrucelloseV § 17 (Law)

  ...weinen nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG und im Falle von Schafen und Ziegen nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und bei diesen Tieren Erscheinun...

• BSAVfV § 17 (Law)

  (Inkrafttreten)

• BVG § 17 (Law)

  ...10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen 36 Euro tä...

• BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)

  ...1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, ...

• BPersVG § 17 (Law)

  ...16 Abs. 1 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Beschäftigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht de...

• GVG § 17 (Law)

  ...1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache...

• GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...13 Absatz 2 Satz 2, entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 eine Person beschäftigt oder 5. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1, a...

• GewStG § 17 (Law)

  ...weggefallen)

• HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)

  ...weitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.

• HebAPrO § 17 (weggefallen) (Law)

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• HeimG § 17 Anordnungen (Law)

  ...wendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pfl...

• KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)

  ...weit sie über Vorräte verfügen.

• KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)

  ...wertigen Verwertung zugeführt werden, 2. die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem ...

• KSpG § 17 Stilllegung (Law)

  ...während der Nachsorge die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt werden, sowie 3. sonstige öffentlich-rechtliche Be...

• JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)

  ...weite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen beschäftigungsfrei bleiben. (3) Werden Jugendliche am Sonntag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch ...