• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...olche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ve...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...orbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  ...oll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...oder Festsetzung den Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstigem Recht entspricht. Sie entscheidet über die Genehmigung des landesweit geltenden Basisfallwerts und des Fixkostendegressionsabschlags n...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. ...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...oder Prüfung zur Feststellung der Lufttüchtigkeit nur in Betrieb genommen werden, wenn die angeordneten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt worden sind. Lufttüchtigkeitsanweisungen, welche durch die ...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...oweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der E...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage um mehr als 100 Meter die Höhe der höchsten Bodenerhebung im Umkreis von 1,6 Kilometer Halbmesser um die für die Anlage vorgesehene Bo...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...orstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. ...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...on Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013 aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpartien von...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...

• SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

  ...oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

• SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

  ...ourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1) geändert word...

• VersammlG § 14 (Law)

  ...oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

• VerschG § 14 (Law)

  ...otsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.

• WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

  ...on betroffenen Ländern kann die örtliche Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann durch allgemeine Verwaltungs...

• StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)

  ...oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindest...

• ZVG § 14 (Law)

  ...on unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.

• ZÄPrO § 14 (Law)

  ...olungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Bedingungen, von deren Erfüllung die Zulassung zur Wiederholungsprüfung abhängt, in die Niederschrift einzutragen.

• AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)

  ...onds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.