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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...schäftslage und den Perspektiven im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere 1. Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie ...
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...streckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannt...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...2. eine Reinigung und Desinfektion nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt word...
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...s. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen. ...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...st ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag bei der zuständigen Landesstelle eingegangen ist, wirksam. In Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpunkt festgelegt und bescheinig...
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TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)
...27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird 1. ...
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UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)
...ssungsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Au...
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UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.
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SprengV 1 § 29 (Law)
...2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes nachzuweisende Fachkunde umfaßt 1. ausreichende technische Kenntnisse ...
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StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)
...standskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung wird dadurch nicht berührt. (2) Das Ergebnis des Überdenkens teilt die zuständige Steuerb...
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StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)
...sprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Auss...
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SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
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PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
...s § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherst...
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RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
...s "Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstüc...
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RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...stleistungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von wesentlicher Bedeutung ...
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RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)
...s Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
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WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)
...s Wahlergebnisses des nach § 12 Abs. 2 neu gewählten Werkstattrats, spätestens jedoch am 30. November des maßgebenden Wahljahres. Im Falle des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit des bes...
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WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)
...stellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. Die...
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UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)
...sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und absch...
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GWDAPrV Anlage (zu § 29 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...2,00 2,0 ab 11,70 2,1 ab 11,40 2,2 ...