SprengV 1 § 29 (Law)

...t deren Ablegung mehr als fünf Jahre verstrichen sind und der Antragsteller seit dem Zeitpunkt der Prüfung die erlaubnispflichtige Tätigkeit rechtmäßig nicht oder überwiegend nicht ausgeübt hat. ...

StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

...t bestanden hat, mit begründeten Einwendungen bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die ...

StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

...twechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zugrun...

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

...tigt besitzt oder 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder ...

RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

...t;Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und...

RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...tten erbrachten Dienstleistungen für Verwaltung und Vermittlung, sofern ihr Umfang in Bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von wes...

RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

...tsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

...tszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf....

WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

...talt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21...

UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

...tverträglichkeitsprüfung ist bei der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen und beim UVP-Bericht Rechnung zu tragen. (2) Bei weiteren Teilzulassungen soll die Umweltverträglichkeitsprüfu...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...t überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werd...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...türliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, ...

EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

...t Stimmzettel) 4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung na...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

...tungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden     Dritter Abschnitt ...

BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

...teten Stimmzettel in die vom beweglichen Wahlvorstand mitgebrachte verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter den gefalteten Stimmzettel in ...

LuftVZO Muster 10 (Law)

...t: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

WG Art 10 (Law)

...tändig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in...