• BGSG 1994 § 47 Sicherstellung (Law)

  ...lichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder 3. wenn sie von einer Person mit...

• BTGO 1980 § 47 Teilung der Frage (Law)

  ...lied des Bundestages kann die Teilung der Frage beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet bei Anträgen von Mitgliedern des Bundestages der Antragsteller, sonst der Bunde...

• BPersVWO § 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen (Law)

  ...llen werden keine Wahlvorstände bestellt; der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe anordnen. In diesem Fall hat der Bezirks- oder Hauptwahlvorstand den wahlberechtigten in...

• KVLG 1989 § 47 Tragung der Beiträge (Law)

  ...ltlich des § 48 tragen versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder sowie die in § 23 Abs. 1 genannten Antragsteller die Beiträge allein. (2) Versicherungspflichtige nach § 2 Abs. 1 Nr...

• JArbSchG § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...lmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder a...

• MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

  ...laments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung muss unter Verwendung de...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 47 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

  ...Lebenspartner; dies gilt nicht für Personen, die in den letzten zwölf Monaten sechsundzwanzig Wochen als Arbeitnehmer in der Land- oder Forstwirtschaft unfallversichert waren, ...

• SEAG § 47 Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses (Law)

  ...luss nicht gebilligt, so entscheidet die Hauptversammlung über die Billigung. Für die Feststellung des Jahresabschlusses oder die Billigung des Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung gilt § 173...

• RöV 1987 § 47 Berlin-Klausel (Law)

  ...los)

• WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser (Law)

  ...lässig. (3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 gilt § 31 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 gilt darüb...

• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...lvorschläge (§§ 20, 28 Abs. 2, §§ 57, 58) folgende, zur Stimmabgabe erforderliche Unterlagen herzustellen: 1. Stimmzettel und Wahlumschläge; ...

• WeinG 1994 § 47 Unterrichtung und Abstimmung (Law)

  ...lante Absatzförderungsmaßnahmen. Die Maßnahmen selbst sind untereinander und mit dem Deutschen Weinfonds abzustimmen. Die näheren Einzelheiten regelt eine gemeinsame Geschäftsordnung, die die gebietli...

• VVG 2008 § 47 Kenntnis und Verhalten des Versicherten (Law)

  ...lossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei Vertragsschluss dem Versicherer nicht angezeigt hat, da...

• BBiG 2005 § 47 Prüfungsordnung (Law)

  ...l oder von einem Aufgabenerstellungsausschuss bei der zuständigen Stelle erstellt oder ausgewählt werden, zu übernehmen sind, sofern diese Aufgaben von Gremien erstellt oder ausgewählt werden, die ent...

• BDSG 1990 § 47 Übergangsregelung (Law)

  ...ltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung bis zum 31. August 2010, 2. ...

• AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

  ...ldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei a...

• ArbGG § 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *) (Law)

  ...lageschrift muß mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. (2) Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht.

• BierStV 2010 § 47 Schnittstellen (Law)

  ...lektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über ...

• EnergieStV § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben (Law)

  ...3 gilt sinngemäß. (4) Für die Fälle von Vermischungen nach den Absätzen 2 und 3 kann das Hauptzollamt mit dem Inhaber des Betriebs das nach den betrieblichen Verhältnissen zumutbare Verfahre...