SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

...schriften des Fünften Kapitels sind auch die Knappschaftsausgleichsleistung, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 gesch...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...schluss über die Satzung von der Bundesvertreterversammlung nach § 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsauf...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)

BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...st, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, 3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich ...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...stwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. (2) Zu den Wirtschaftsgüter...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

...Steueraussetzung, wenn hinreichend belegt ist, dass die Erzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben (Ersatzna...

DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

...ser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

...srat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

...slange Freiheitsstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafrest nicht nach § 57a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 56g des Strafgesetzbuchs oder im Gnadenweg erlassen ist, ...

GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

...s gemäß den Absätzen 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN beladen ist; 3. hat sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass das Sc...

HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

...sicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung erstmals für den Monat Januar 2003 an die Pensionskasse weitergeleitet. ...

MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

...ststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintra...

MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

...stische Untersuchungen auf das Virus der Maul- und Klauenseuche durchführen, ohne bei diesen Untersuchungen lebendes Virus der Maul- und Klauenseuche einzusetzen, müssen die Anforderungen des Anhangs ...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

...standen haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt ...

LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

...schen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Bauassessorin" oder "Bauassessor" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz zu führen. ...

LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)

...st bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommis...

RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

...s dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom bilanzierenden Versicherungsunternehmen als Si...

SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

...stimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen, s...

PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...statt, wird die Zulassung des betroffenen Pflanzenschutzmittels erweitert. (2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Zusammenarbeit ...