BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...uten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Ab...

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...ur landwirtschaftlichen Nutzung noch nach § 62 zur sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören. Die Zugehörigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flächen zum land- und forstwirtschaftli...

BrStV 2010 § 33 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

...uptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 32 vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung...

DPMAV 2004 § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

...ungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung jeweils in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

BRGO 1966 § 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages (Law)

...undesrat kann seine Mitglieder beauftragen, seine Beschlüsse im Bundestag und in dessen Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.

BZRG § 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf (Law)

...uf einer bestimmten Frist werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. (2) Dies gilt nicht bei Verurteilungen, durch die 1. ...

GGVSEB § 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt (Law)

...usnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 und 3 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; ...

HZvG 2002 § 33 Übergangsregelung (Law)

...usatzversicherung wird bis zum 31. Dezember 2002 für alle Versicherten im Umlageverfahren fortgeführt. Beiträge werden für die kapitalgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung erstmals für de...

MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung (Law)

...urch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum eingegangen sind. ...

MKSeuchV 2005 § 33 Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus (Law)

...Untersuchungen auf das Virus der Maul- und Klauenseuche durchführen, ohne bei diesen Untersuchungen lebendes Virus der Maul- und Klauenseuche einzusetzen, müssen die Anforderungen des Anhangs XV Numme...

LAP-gDFm/EloAufklBundV § 33 Zeugnis (Law)

...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungse...

LAP-htVerwDV § 33 Erwerb der Laufbahnbefähigung (Law)

...ureferendarinnen und Baureferendare die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Bauassessorin" oder "Bauassessor&...

LAP-mftDBwV § 33 Gesamtergebnis (Law)

...uss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit, die sie oder er auf Wunsch kurz mündlich er...

RechVersV § 33 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft (Law)

...us dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäft" sind die Verbindlichkeiten gegenüber Rückversicherern in Höhe der Beträge auszuweisen, die vom bilanzierenden Versicherungsunternehmen als S...

SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

...Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhäl...

SGB 3 § 33 Berufsorientierung (Law)

...umfassend Auskunft und Rat geben zu Fragen der Berufswahl, über die Berufe und ihre Anforderungen und Aussichten, über die Wege und die Förderung der beruflichen Bildung sowie über beruflich bedeutsam...

PflSchG 2012 § 33 Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...ungsgebiete, Boden- und Klimaverhältnisse und die Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich, sowie den Zeitpunkt, an dem die Zulassung der Pflanzenschutzmittel endet. Das Bundesamt für Verbraucherschu...

SaatVerkG 1985 § 33 Beständigkeit (Law)

...usprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unverändert bleibt.

PostG 1998 § 33 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung (Law)

...ungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer). ...