• ZensTeG § 3 Mehrfachfalluntersuchung durch die statistischen Ämter (Law)

  ...3) Die zuständigen statistischen Ämter der Länder befragen die betroffenen Einwohner gemäß Absatz 2, in welcher Gemeinde sie am Stichtag tatsächlich gewohnt haben; dabei werden folgende Merkmale erhob...

• WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)

  ...3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zustellung der Anschuldigungsschrift ist ihm die Einsicht ohne diese Einschränkung zu gestatten. Soweit der Soldat die Akten einsehen kann, darf er sich daraus Abs...

• UStDV 1980 § 3 Verbindungsstrecken im Ausland (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Inland, die über das Ausland führt, als inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn der ausländische Strec...

• UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)

  ...3c, 3e, 3f und 3g nach den Absätzen 6 bis 8. (6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert o...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  ...3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. (4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauc...

• UWG 2004 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...3) Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind 1. die unwahre Angabe e...

• VerkSiG § 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten (Law)

  Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen u...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...3/Jade 2". (2) Der Lotsenwechsel zwischen dem Seelotsrevier Weser I und dem Lotsbezirk 1 des Seelotsreviers Weser II...

• ZuG 2007 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...31. Dezember 2004 erfolgt, 2. Inbetriebnahme: die erstmalige Aufnahme des Regelbetriebs, ...

• ZuV 2007 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge (Law)

  ...3 des Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13 Abs. 7 dieser Verordnung erforderlichen Angaben in den Zuteilun...

• ZVerkV 1998 § 3 Reinheitsanforderungen (Law)

  (1) Die in Anlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe müssen den dort festgelegten Reinheitsanforderungen entsprechen. (2) (weggefallen)

• AMAusbV 2004 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

• BäAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübun...

• BüchsenmAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Umgehen mit Werk- und Hilfsstoffen, 4. Instandhalten und Warten von Betriebsmitteln, ...

• BäderMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...3. den fachpraktischen Teil nach § 6 und 4. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. ...

• BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

  ...3/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, vorgenom...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Arbeits- und Tarifrecht, 4. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz...

• BauMaschMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...3. den berufs- und arbeitspädagogischen Teil. (2) Die Prüfung besteht aus den Prüfungsteilen nach Absatz 1 Nummer 1 und ...

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung. ...

• AtStrlSVDBest § 3 Unterlagen zur Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...3. das Arbeitsvorhaben, 4. die Art und Aktivität oder Menge der radioaktiven Stoffe, der Typ ...