• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...assen. Das Abstimmungsausschreiben ist vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben. (2) Das Abstimmungsausschreiben muß folge...

• VermAnlG § 27 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...assenen Rechtsverordnungen kann die Bundesanstalt Gebühren und Auslagen erheben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...

• VwVfG § 27 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...ass der Versichernde die Richtigkeit seiner Erklärung über den betreffenden Gegenstand bestätigt und erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt...

• ZollVG § 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätz...

• AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)

  Aussteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.

• BauSparkG § 14 Bestandsübertragung (Law)

  ...asse an Bausparverträgen mit den zugehörigen Aktiva und Passiva auf eine andere Bausparkasse oder auf mehrere andere Bausparkassen ganz oder teilweise übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung de...

• AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)

  ...assung zertifiziert wurden und die die Anhebung der Altersgrenze vom 60. auf das 62. Lebensjahr bis zum 31. Dezember 2012 nachvollziehen, ist eine erneute Zertifizierung des Vertrags nicht erforderlic...

• AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)

  ...assung der Überwachungsmaßnahmen an die Gefährdung festzulegen. (2) Strahlenwerktätige müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Regelungen für Studenten und Lehrlinge zwischen dem vollende...

• AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)

  ...asmelder, wenn in der Strahlenschutzbauartzulassung dies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachr...

• BeamtStG § 14 Abordnung (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes...

• AktG § 14 Zuständigkeit (Law)

  ...as Gericht des Sitzes der Gesellschaft.

• BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)

  § 3 Absatz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.

• EUBeitrG § 14 Ablehnungsgründe (Law)

  ...as ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre waren; 2. die Forderungen älter als zehn Jahre sind...

• BSeeSchG § 14 (Law)

  ...assung. Zum Beruf des Kanalsteurers wird zugelassen, wer 1. die erforderlichen nautischen und seemännischen Kenntnisse besitzt, die für das s...

• BRüG § 14 (Law)

  ...as gleiche gilt, wenn eine vorher ergangene Entscheidung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen oder eine vorher getroffene gütliche Einigung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes re...

• FlRV § 14 (Law)

  Für die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d des Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zuständig.

• FlurbG § 14 (Law)

  ...assen. (3) Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muß die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüb...

• GVG § 14 (Law)

  ...assen.

• GVIDVDV § 14 Modulprüfungen (Law)

  ...as Nähere legt die Fachhochschule im Modulhandbuch fest. (4) Bei einer mehrteiligen Modulprüfung werden für jeden Prüfungsteil eigenständig nach § 19 oder § 20 die erreichten Rangpunkte fest...

• GenRegV § 14 (weggefallen) (Law)

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