• RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...20 000 2 493,00 22 000   742,00 ...

• WSG Anlage 2 (zu § 8g Abs. 1) (Law)

  ...2) Die Höhe der besonderen Vergütung beträgt 1. 86,28 Euro monatlich für Soldaten nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, 2....

• WaStrG Anlage 2 (zu § 14e Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 985 ...

• ZollKostV Anlage 2 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

  ...2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung; gg...

• AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

  ...2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt. (3) Üb...

• BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)

  ...2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wir...

• EBO § 64 Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen (Law)

  Es ist verboten, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereit...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz ode...

• LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...2) Der Luftfahrerschein für Flugtechniker berechtigt zur Ausübung der Tätigkeit eines Flugtechnikers an Bord von Hubschraubern der im Luftfahrerschein eingetragenen Muster bei den Polizeien des Bundes...

• PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)

  ...2 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 und übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 an die Dienststellen der Europäischen Kommissio...

• StrabBO 1987 § 64 Übergangsvorschrift (Law)

  ...22. Dezember 2016 geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder im Bau befindliche Betriebsanlagen oder Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung nicht angepasst zu werden. Die Technische Aufs...

• StrlSchV 2001 § 64 Ermächtigte Ärzte (Law)

  ...2 und Maßnahmen nach § 60 Abs. 3 oder § 62 Abs. 1 Halbsatz 2 oder Gutachten nach § 62 Abs. 2 Satz 1 sowie die durch die Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person erhaltene Körpe...

• SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

  ...2) Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Ber...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro. (2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig...

• UStDV 1980 § 64 Aufzeichnung im Fall der Einfuhr (Law)

  ...22 Absatz 2 Nummer 6 des Gesetzes ist genügt, wenn die entstandene Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird.

• WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

  ...2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen, 3. die Betreiber von Anlagen nach § 62 Absatz 1, ...

• BuchhdlAusbV 2011 Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2 Abschnitt A Nummer 2.1  Bibliografien und Nachschlagesysteme, Abschnitt A Nummer 2.2  Erweiterte buchhändlerische Recherche, Abschnitt A Nummer 2.3  Buchhändlerische Fa...

• Sport/FitnessAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2007, 1260 - 1261) Während der gesamten Ausbildungszeit sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildposition aus ...

• BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...2 014 400 2 144 100 2 272 800 1 250 000 000 2 122 200 2 257 70...

• SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

  ...2008, 2062 ) 1. Sie verfügen zumindest über folgende Einrichtungen: ...