• StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit (Law)

  ...mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zu...

• PAuswV § 19 Änderung der Anschrift (Law)

  ...mer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt. (2) Die Personalausweisbehörde ändert die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift. (3) Für die Än...

• SaatV § 19 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  Standardsaatgut von Gemüsearten darf zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Das Saatgut muss ausreichend sortenecht und sortenrein sein.

• PStG § 19 Anzeige durch Personen (Law)

  ...mer 2 besteht nur, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Anzeige gehindert sind.

• SeefiV § 19 Übernahmeerklärung und Transport (Law)

  ...meerklärung vor, in die die in Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Angaben eingetragen werden müssen. Soweit Mehrjahrespläne besondere Regelungen treffen, bleiben diese unb...

• WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)

  ...mer zu erklären.

• WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)

  ...meerklärungen grundsätzlich verhältnismäßig zu berücksichtigen.

• ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)

  ...me und Anschrift des Agenten, 2. eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Agent anwendet, um die Anforderungen des Geldwä...

• VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)

  Das Zugangsrecht nach § 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne d...

• ZO-Zahnärzte § 19 (Law)

  ...men ist. Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Zahnarztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen. (3) (weggefallen)

• AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)

  ...mentarchlor und chlorhaltigen Bleichchemikalien mit Ausnahme von Chlordioxid bei der Herstellung von ECF-Sulfatzellstoff (elementarchlorfreier Zellstoff), 10. ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...5 60 5 60 0 ...

• BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)

  ...meinsame Rücknahmesystem sein.

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...50 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilanz ...

• AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)

  ...50 4 65 4 1951 5 65 5 ...

• BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...meine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgab...

• BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)

  Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

• FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)

  ...mengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § ...

• FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)

  ...mer 2 umzulegen sind, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Bilanzsumme des einzelnen vorauszahlungspflichtigen Instituts zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Vorauszahlungspflichtigen nach Nummer ...

• GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)

  ...Mengen nach Absatz 7.5.5.2.1 und Unterabschnitt 7.5.5.3 ADR eingehalten werden; 5. dafür zu sorgen, dass ...