• BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)

  ...Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. (2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung ein...

• EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe unter rechtzeitiger Vorlage de...

• GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)

  ...kt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der berufspraktischen Studienzeiten. Die Prüfungskommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Pr...

• HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erlo...

• HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)

  ...keitsbericht zu erstatten (§ 20), 7. Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung, ...

• MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)

  ...ksam. In Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpunkt festgelegt und bescheinigt werden. (2) Absatz 1 findet im Falle der Beendigung einer zeitweiligen Übertragung nach § 22 Absatz 2 ...

• TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

  ...kumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...

• UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

  ...ktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2, § 17 Absatz 4 Nr. 2 und 3 sowi...

• UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• SprengV 1 § 29 (Law)

  ...kunde ganz oder teilweise nicht anerkennen, wenn seit deren Ablegung mehr als fünf Jahre verstrichen sind und der Antragsteller seit dem Zeitpunkt der Prüfung die erlaubnispflichtige Tätigkeit rechtmä...

• StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

  ...kammer schriftlich beantragt wird und die Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung noch nicht bestandskräftig ist. Die Frist zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach § 47 der Finanzgerichtsordnung w...

• StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

  ...knahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine F...

• SGB 6 § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...kann eingezogen werden. (2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder ...

• RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

  ...ken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundstücke und Bauten auszuweisen. ...

• RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

  ...keit sowie, ob eine vorzeitige Rückzahlungsverpflichtung entstehen kann, b) die Bedingungen ihrer Nachrangigkeit und...

• RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...kommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

  ...kstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Die Amtszeit ...

• WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

  ...kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs....

• UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

  ...keitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzu...