-
SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)
-
PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)
(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden. (2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn 1. ...
-
RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)
Als "Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundst...
-
RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)
...13, b) „Sonstige Verbindlichkeiten“ Passivposten 4, c) ...
-
RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)
Das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.
-
WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)
Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist,...
-
WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)
Die Bundesanstalt kann Richtlinien aufstellen, nach denen sie für den Regelfall beurteilt, ob die Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflich...
-
UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)
(1) In Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf d...
-
AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer ...
-
BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
-
AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
(1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine...
-
AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
-
BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...13. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder § 6 Absatz 1 Nummer 8 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt, 14. ...
-
BNotO § 13 (Law)
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten: "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtig...
-
ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
-
DiätV § 13 (Law)
(1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: ...
-
FRG § 13 (Law)
(1) Ist der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vor dem 9. Mai 1945 außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland eingetreten und war der Berechtigte hierfür von einem deutschen Träger der g...
-
HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
-
HwWahlO § 13 (Law)
(1) Die ihr Wahlrecht wahrnehmenden Gesellen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit die...
-
GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
(1) Kostenschuldner sind 1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungss...