• SGB 5 § 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter (Law)

  ...7 Abs. 1 genannten Voraussetzungen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Rehabilitationsleistungen in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung; di...

• SG § 41 Form der Begründung und der Umwandlung (Law)

  ...7 Abs. 1 und § 38 unzulässig ist. (4) Die Ernennungen mehrerer Soldaten können in einer Urkunde verfügt werden. An die Stelle der Aushändigung der Ernennungsurkunde tritt die Aushändigung ei...

• SGB 11 § 41 Tagespflege und Nachtpflege (Law)

  ...7) (weggefallen)

• PStG § 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten (Law)

  (1) Die Erklärung, durch die 1. Ehegatten nach der Eheschließung einen Ehenamen bestimmen, 2. ...

• RöV 1987 § 41 Ermächtigte Ärzte (Law)

  ...7 Abs. 1, 2 oder 4, die ärztliche Bescheinigung nach § 38 Abs. 1 Satz 3, die Ergebnisse der besonderen arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 40 Abs. 2, die Maßnahmen nach § 37 Abs. 3 oder § 39 Abs. 1, ...

• UmwG 1995 § 41 Verschmelzungsbericht (Law)

  Ein Verschmelzungsbericht ist für eine an der Verschmelzung beteiligte Personenhandelsgesellschaft nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter dieser Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind...

• WiPrO § 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer (Law)

  Vor Erhebung einer Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer, die aufgrund von Vorschriften des Dritten und Fünften Abschnitts des Zweiten Teils und § 134a Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes erlasse...

• WoEigG § 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte (Law)

  (1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3. (2) Der Eigentümer ...

• WOS 2002 § 41 Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  (1) Zu jedem Wahlvorschlag muss vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist eine mit Datum versehene schriftliche Erklärung jeder Bewerberin und jedes Bewer...

• WaffG 2002 § 41 Waffenverbote für den Einzelfall (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, ...

• WDO 2002 § 41 Disziplinarvorgesetzter und gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

  Ist die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten, führt der zuständige Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.

• WeinÜV 1995 § 41 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)

  ...7 bis 9 sowie die Anlagen 1 bis 5 und 7 der Wein-Überwachungs-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I S. 951), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Januar 1977 (BGBl. I S. 117) geändert wo...

• WeinV 1995 § 41 Geschmacksangaben (Law)

  Bei Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure dürfen nur die Geschmacksangaben 1. trocken bei einem Restzuckergehalt zwi...

• AMG 1976 § 41 Besondere Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)

  (1) Auf eine klinische Prüfung bei einer volljährigen Person, die an einer Krankheit leidet, zu deren Behandlung das zu prüfende Arzneimittel angewendet werden soll, findet § 40 Abs. 1 bi...

• AVAG 2001 § 41 Abweichungen von § 23 (Law)

  (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, den der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts mit der Vollstreckungsklausel versehen hat, ist auf Antrag des Berechtigten auch dann über Maßrege...

• BBankG § 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)

  ...7, 8, 29 Abs. 2 und 3 sowie §§ 30, 31 und 35 Abs. 3 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes und §§ 108, 112, 117 Abs. 1, § 140 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, § 156 Abs. 1, §§ 181a und 181b ...

• AufenthV § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten (Law)

  ...7 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausüben wollen. (3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von 90 Tagen nach der Einreise zu beantragen. Die Antragsfrist endet vorzeitig, wenn der ...

• BeamtStG § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Law)

  Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigu...

• BEGDV 3 § 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen (Law)

  Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

• BJagdG § 41 Anordnung der Entziehung des Jagdscheines (Law)

  ...7, 231, 239, 240 des Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen den sich die Tat richtete, sich in Ausübung des Forst-, Feld-, Jagd- oder Fischereischutzes befand, oder 3....