TierSeuchSchBMV § 29 Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung (Law)

(1) Die Dokumentenprüfung nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird bei Tieren nach Maßgabe der Anlage 10a durchgeführt. (2) Die Nämlichkeitskontrolle nach § 27 Abs. 1 bis 4 wird ...

UAG § 29 Aufsicht über die Zulassungsstelle (Law)

Die nach § 28 beliehene Zulassungsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßi...

UmwAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

SprengV 1 § 29 (Law)

...Vorschriften über den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen soweit die technischen und rechtlichen Kenntnisse für die Ausübung d...

StBDV § 29 Überdenken der Prüfungsbewertung (Law)

...verpflichtet, ihre Bewertung der Prüfungsleistungen zu überdenken, wenn dies von einem Bewerber, der die Prüfung nicht bestanden hat, mit begründeten Einwendungen bei der zuständigen Steuerberaterkamm...

StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels (Law)

...Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist. ...

SGB 6 § 29 (Law)

(weggefallen)

PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

...Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder 3. eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen ...

RechPensV § 29 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

Als "Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" sind auch die kalkulatorischen Mieten für die eigengenutzten Grundst...

RechZahlV § 29 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...verschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere“ Aktivposten 5, b) „Aktien und andere nicht festverzinsliche...

RTrAbwG § 29 Londoner Schuldenabkommen (Law)

...vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

WMVO § 29 Amtszeit des Werkstattrats (Law)

Die regelmäßige Amtszeit des Werkstattrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit des bisherigen Werkstattrats noch nicht beendet ist,...

WpHG § 29 Richtlinien der Bundesanstalt (Law)

...Voraussetzungen für einen mitteilungspflichtigen Vorgang oder eine Befreiung von den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 gegeben sind. Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. ...

UVPG § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (Law)

...Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach...

EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

...vom Landeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben. 5. Der Landeswahlleiter g...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

...vorstand mitgebrachte verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand ver...

AsylVfG 1992 § 29 Unzulässige Anträge (Law)

...von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig...

AufenthG 2004 § 29 Familiennachzug zu Ausländern (Law)

...ve eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 und des Absatzes 1 Nummer 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von dies...