• AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

  ...2) Hat im Falle der Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung der Beförderer durch Vertrag die Haftung anstelle des Inhabers einer im Geltungsbereich dieses G...

• BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...2 festgelegt. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschriften nicht...

• BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

  ...23 und 26 durchzuführen, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Bei der Ermittlung des Beleihungswerts können wesentliche Informationen, Daten und Einschätzunge...

• EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

  ...2) Der Vorsitzende des Europäischen Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den Europäischen Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahm...

• BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

  Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderl...

• GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

  ...21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.

• GenG § 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder (Law)

  ...24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied. (2) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretun...

• GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)

  (1) Ist dem Antrag stattgegeben worden (§ 24 Abs. 4 und 5), so veröffentlicht der Bundesminister des Innern den Antrag und die Entscheidung im Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die ...

• InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so hat dieser vor der Aufhebung seiner Bestellung aus ...

• LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)

  ...2011 in Form eines Zeugnisses nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, 2. genehmigte Ausbildungseinrichtungen nach § 23 Absatz 2 in Form eine...

• RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)

  ...2. Beihilfen und Unterstützungen, die das Institut im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu erbringen hat, sowie 3....

• UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)

  ...2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem Urheber herauszugeben.

• VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)

  ...sträger als Hinterbliebene erhält, sind anzurechnen. (4) § 20 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Eine Hinterbliebenenversorgung, die der Versorgungsträger an die Witwe oder den Wi...

• WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)

  ...29 und 93 Absatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.

• TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Histologie und Embryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziel...

• WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.

• ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)

  In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rent...

• BImSchG § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers (Law)

  ...2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Absatz 1 angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die über die Einführung v...

• BNatSchG 2009 § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)

  ...2 nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799; 1995 II S. 602) und der nachfolgenden Bestimmungen ferner im Bereich der deutschen...

• BTGO 1980 § 56 Enquete-Kommission (Law)

  ...2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und vom Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im...