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BeamtVG § 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen (Law)
...1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch die erste Hilfeleistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwan...
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BierStV 2010 § 32 Kleinbetragsregelung (Law)
...10 Euro beträgt.
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BGSG 1994 § 32 Übermittlung personenbezogener Daten (Law)
(1) Die Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personen...
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BHO § 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Law)
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden.
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BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, 2. Zertifizier...
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BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
(1) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist, vorbehaltlich des Absatzes 3, als Teilwirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen, wenn das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den di...
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BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...1. sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist, 2. im Fall der Übertra...
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...1) Die der Zulassungsbehörde nach § 6 Absatz 1 Satz 2 mitzuteilenden Halterdaten und die nach § 13 Absatz 4 Satz 2 mitzuteilenden Daten des Erwerbers sind zu speichern 1. ...
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HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...1, vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§§ 13, 14 Abs. 1, 3, § 34 Abs. 2 S...
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GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
Der Vorstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
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KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
Für Versicherte und landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
Beiträge im Umlageverfahren werden steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
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MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...1) Die zuständigen obersten Landesbehörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtl...
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LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
(1) Geeignete schwerbehinderte Menschen sind bei der Besetzung freier Arbeitsplätze vorrangig zu berücksichtigen, sofern sie - mit Ausnahme der durch ihre Behinderung eingeschränkten Eignung - über di...
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LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Pr...
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LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)
...1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt insbesondere aus den in § 16 Abs. 2 und 3 genannten Lehrgebieten entspr...
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RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
...1 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
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RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)
...Krankenkassen legen die Versicherungszeiten nach Satz 1 für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 1 bis zum 31. August des Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 2 bis zum 28. Febr...
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PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)
(1) Der Sachwalter kann mit schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt alle oder einen Teil der im Deckungsregister eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 und der Verbin...
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OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antra...