• MarkenG § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit (Law)

  ...ung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf A...

• LAP-htVerwDV § 52 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...udium des Maschinenbaus (Schwerpunkt Luft- und Raumfahrttechnik), der Luft- und Raumfahrttechnik (Schwerpunkt Luftfahrttechnik oder Flugführung), des Flugzeugbaus oder der Elektrotechnik mit einer Reg...

• SGB 12 § 52 Leistungserbringung, Vergütung (Law)

  ...ungsberechtigte haben die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hilfen werden nur in dem durch Anwendu...

• RVG § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen (Law)

  ...ugs auf Antrag des Verteidigers feststellt, dass der Beschuldigte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Is...

• WOS 2002 § 52 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  Unverzüglich nach Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen (§ 51 Abs. 2) nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das Wahlergebnis bekannt.

• VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...uf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nich...

• VVG 2008 § 52 Beendigung des Vertrags (Law)

  ...ufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie abweichend von Satz 1 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist, vorausgesetzt...

• PflSchG 2012 § 52 Prüfung (Law)

  ...ung und sachkundiges Personal verfügt und vom Julius Kühn-Institut anerkannt ist. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zust...

• TabStV 2010 § 52 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...uf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen. ...

• SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

  ...ung wählen auf Grund von Vorschlagslisten getrennt die Vertreter ihrer Gruppe in den Vorstand; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau für die Selbständig...

• AltPflG § 16 (Law)

  ...usbildungsveranstaltungen teilzunehmen, 2. die ihnen im Rahmen der Ausbildung übertragenen Aufgaben und Verrichtungen sorgfä...

• AtG § 16 (Law)

  (weggefallen)

• AujeszkKrV § 16 (Law)

  ...ung nach § 3 Absatz 2, § 3a Satz 2, § 6 Nummer 3 Satzteil vor dem zweiten Halbsatz, Nummer 4 Satz 1 oder Nummer 5 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, ...

• AKG § 16 Gesetzeskonkurrenz (Law)

  ...u erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in geringerem Umfang zu erfüllen ist.

• ARegV § 16 Effizienzvorgaben (Law)

  ...urch die Regulierungsbehörde hat so zu erfolgen, dass die nach den §§ 12 und 13 bis 15 ermittelten Ineffizienzen unter Anwendung eines Verteilungsfaktors rechnerisch bis zum Ende der Regulierungsperio...

• BeamtVG § 16 Allgemeines (Law)

  ...ung (§§ 17 bis 28) umfasst 1. Bezüge für den Sterbemonat, 2. Sterbegeld, ...

• BEG § 16 (Law)

  ...ung im Falle der Wiederverheiratung, 3. Kapitalentschädigung. ...

• BinSchEO § 16 Eichraum (Law)

  ...und den Außenseiten der zwischen diesen Ebenen liegenden Schiffswandung eingeschlossen ist. Nischen, Anhänge und Ausbuchtungen in diesem Bereich (z.B. Ankertaschen, Wellentunnel) sind bei der Ausmessu...

• BinSchPRG § 16 (Law)

  ...ur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Grund einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist. (2) Zur Ausstellung von Ladescheinen ist d...

• BJagdG § 16 Jugendjagdschein (Law)

  ...ugendjagdschein berechtigt nur zur Ausübung der Jagd in Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson; die Begleitperson muß ...