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SortSchG 1985 § 37a Anspruch auf Vernichtung und Rückruf (Law)
(1) Der Verletzte kann den Verletzer in den Fällen des § 37 Abs. 1 auf Vernichtung des im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen Materials, das Gegenstand der Verletzungshandlung ist, in Ans...
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SortSchG 1985 § 37f Verjährung (Law)
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung eines nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung...
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SortSchG 1985 § 39 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 10 Abs. 1, auch in Verbindung mi...
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SortSchG 1985 § 40a Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde (Law)
(1) Material, das Gegenstand der Verletzung eines im Inland oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. EG Nr. L 227 S. 1) in d...
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BWO 1985 § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Law)
(1) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einem...
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SaatVerkG 1985 § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)
(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Ordnung des Saatgutverkehrs erforderlich ist, durch Rechtsverord...
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BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)
(1) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen,...
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BWO 1985 Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 16 ...
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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 32 - 34; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 35; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 597 — 609) ...
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SortSchG 1985 § 40b Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Law)
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 40a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.
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BWO 1985 § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land (Law)
(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (§ 76 Abs. 2 und 4) nach dem Mus...
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BWO 1985 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)
(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse 1. ...
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BWO 1985 § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (Law)
(1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I ...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 12 -13; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. F...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41 ...
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BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 65 - 67 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 68 - 69; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. F...
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MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
(1) Der Betriebswahlvorstand prüft unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 bestimmten Frist die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung. Ist nach § 83 Satz 2, § 10 Abs. 1 die Änderung d...